AGBs

Zuletzt aktualisiert am 25.04.2024

§1 Vertragsgegenstand und Leistungen
  1. Die Hanseatic Properties ELB GmbH, nachfolgend “Auftragnehmer” genannt, erbringt Dienstleistungen im Bereich der Immobilienverwaltung. Der Vertragsgegenstand umfasst insbesondere die Verwaltung von vermieteten Wohnungen, die Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sowie die Erbringung von Immobilienmaklerleistungen.
  2. Die genauen Leistungen und Pflichten ergeben sich aus den zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall geschlossenen Vereinbarungen, insbesondere aus individuellen Auftragserteilungen oder Dienstleistungsverträgen.
  3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Dienstleistungen gewissenhaft und fachgerecht auszuführen. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen bedürfen der Vereinbarung in Textform zwischen den Vertragsparteien.
  4. Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, im Rahmen technischer und rechtlicher Erfordernisse Anpassungen und Änderungen an den angebotenen Dienstleistungen vorzunehmen, sofern hierdurch die vertraglich geschuldeten Hauptleistungen nicht beeinträchtigt werden.
§2 Vertragsdauer und Kündigung
  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vertragslaufzeit in Textform vereinbart wurde.
  2. Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder wenn die wirtschaftliche Grundlage des Vertrags nachhaltig gestört ist.
  3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  4. Bei Beendigung des Vertrags, aus welchem Grund auch immer, ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle ihm anvertrauten Unterlagen, Informationen und Vermögenswerte an den Auftraggeber herauszugeben und eventuell erstellte Kopien zu vernichten.
  5. Unberührt bleiben gesetzliche Kündigungsrechte und -fristen, insbesondere im Falle von Verträgen mit Verbrauchern.
§3 Honorar und Zahlungsbedingungen
  1. Für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen ist der Auftraggeber verpflichtet, das vereinbarte Honorar an den Auftragnehmer zu zahlen.
  2. Das Honorar wird gemäß den individuellen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste des Auftragnehmers berechnet.
  3. Die Zahlung des Honorars erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das vom Auftragnehmer angegebene Bankkonto.
  4. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
  5. Sämtliche Zahlungen sind in der vereinbarten Währung zu leisten, sofern nicht anders in Textform vereinbart.
  6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen bis zur Begleichung offener Forderungen auszusetzen.
  7. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§4 Provisionsanspruch
  1. Der Provisionsanspruch des Auftragnehmers entsteht und wird fällig, sobald durch ihre Vermittlung oder ihren Nachweis ein wirksamer Hauptvertrag über das vermittelte Objekt (Miete oder Kauf) zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten zustande kommt.
  2. Die Provisionshöhe und die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der individuellen Provisionsvereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
  3. Der Provisionsanspruch entfällt nicht, wenn der Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht wird. Der Auftragnehmer behält in diesem Fall ihren Provisionsanspruch.
  4. Die Provisionsforderung wird mit Unterzeichnung des Hauptvertrags zwischen den Vertragsparteien fällig und ist innerhalb einer vereinbarten Zahlungsfrist, sofern vorhanden, zu begleichen.
  5. Der Provisionsanspruch besteht sowohl für die Vermittlung als auch für den Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss von Hauptverträgen.
§5 Aufwendungsersatz bei erfolgloser Vermittlung
  1. Falls der Hauptvertrag (Kauf- oder Mietvertrag) über das vermittelte Objekt nicht erfolgreich zustande kommt und dies nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln des Auftragnehmers zurückzuführen ist, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Übernahme bestimmter Aufwendungen des Auftragnehmers.
  2. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören insbesondere: Reisekosten, Telefongebühren, Kosten für die Erstellung und den Versand von Exposés (inklusive Porto), Kosten für die Anfertigung von Kopien, wie Planunterlagen, Kosten für Anzeigenschaltung und Inserierung, Kosten für Werbetafeln und andere Gebühren im Zusammenhang mit der Immobilienvermittlung, wie etwa für den Grundbuchauszug.
  3. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber eine detaillierte Aufstellung der entstandenen Aufwendungen zur Verfügung stellen.
  4. Der Aufwendungsersatz ist innerhalb einer vereinbarten Zahlungsfrist, sofern vorhanden, zu begleichen.
  5. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Aufwendungsersatz im Einzelfall zu begrenzen oder auf bestimmte Aufwendungen zu verzichten.
§6 Doppeltätigkeit des Maklers
  1. Der Auftragnehmer behält sich vor, als Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer oder Vermieter und Mieter tätig zu werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
  2. Im Falle einer Doppeltätigkeit wird der Auftragnehmer alle beteiligten Parteien über die Doppeltätigkeit informieren und sicherstellen, dass alle Interessen angemessen berücksichtigt werden.
  3. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Tätigkeit als Vermittlungsmakler. In solchen Fällen wird der Auftragnehmer ausschließlich im Interesse einer der Vertragsparteien tätig sein und die jeweils andere Partei darüber informieren.
  4. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für eventuelle Interessenkonflikte, die aus ihrer Doppeltätigkeit resultieren, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
§7 Gegenseitige Verpflichtungen und Zusammenarbeit
  1. Die Parteien verpflichten sich zur bestmöglichen Zusammenarbeit, um einen reibungslosen Vermittlungsprozess zu gewährleisten.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle relevanten Informationen über das zu vermittelnde Objekt zur Verfügung zu stellen, die für die erfolgreiche Vermittlung erforderlich sind. Dazu gehören, ohne darauf beschränkt zu sein, alle relevanten Unterlagen, Grundrisspläne, Eigentumsnachweise und andere für die Vermarktung wichtige Informationen.
  3. Der Auftragnehmer wird sich bemühen, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um potenzielle Käufer oder Mieter zu finden und den Vermittlungsprozess voranzutreiben.
  4. Beide Parteien sind verpflichtet, einander unverzüglich über alle relevanten Entwicklungen zu informieren, die den Vermittlungsprozess beeinflussen könnten.
  5. Die Parteien verpflichten sich, alle erforderlichen Auskünfte und Erfahrungen zur Verfügung zu stellen, die für einen erfolgreichen Abschluss des Hauptvertrags erforderlich sind.
  6. Im Falle von Veränderungen, die den Vermittlungsprozess beeinflussen könnten, werden die Parteien dies einander unverzüglich mitteilen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
§8 Haftungsausschluss
  1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
  2. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
  3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
  4. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  6. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht vorsätzlich gehandelt wurde.
  7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden unverzüglich nach Kenntnis dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen, andernfalls entfällt die Haftung.
  8. Eine etwaige Haftung des Auftragnehmers für Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
§9 Datenschutz
  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten des Auftraggebers zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die genauen Modalitäten hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, welche dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird.
  3. Der Auftragnehmer trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten und unbefugten Zugriff zu verhindern.
  4. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Informationen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, insbesondere Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten.
  5. Änderungen der Datenschutzbestimmungen bedürfen der Vereinbarung in Textform zwischen den Vertragsparteien.
  6. Der Auftraggeber hat das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten verlangen.
§10 Widerrufsbelehrung nur für Verbraucher
  1. Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  3. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Auftragnehmer (Hanseatic Properties ELB GmbH, An der Alster 6, 20099 Hamburg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  6. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§11 Wertersatz im Falle eines Widerrufs
  1. Im Falle eines Widerrufs des Vertrags durch den Auftraggeber gemäß den gesetzlichen Widerrufsbestimmungen innerhalb der Widerrufsfrist, behält sich die der Auftragnehmer das Recht vor, einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu verlangen.
  2. Der Wertersatz kann insbesondere für bereits erbrachte Dienstleistungen, wie beispielsweise Beratungsleistungen, Besichtigungen oder sonstige Vermittlungstätigkeiten, sowie für angefallene Aufwendungen, wie etwa Kosten für Exposee-Erstellung, Werbemaßnahmen oder Verwaltungsaufwand, geltend gemacht werden.
  3. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich nach dem tatsächlichen Aufwand und den bereits erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt des Widerrufs. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber eine detaillierte Aufstellung der entstandenen Kosten und erbrachten Leistungen zur Verfügung stellen.
  4. Die Geltendmachung eines Wertersatzes steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und beinhaltet keine zusätzlichen Kosten oder Gebühren, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen.
  5. Änderungen oder Ergänzungen dieser Klausel bedürfen der Textform.
§12 Gewährleistung und Mängelhaftung
  1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarten Spezifikationen erfüllen und frei von Sachmängeln sind.
  2. Der Auftraggeber hat die Pflicht, die erbrachten Dienstleistungen unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und dem Auftragnehmer eventuelle Mängel in Textform mitzuteilen.
  3. Im Falle von berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht, die mangelhaften Dienstleistungen nachzubessern oder zu ersetzen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzleistung fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Honorars verlangen oder, bei erheblichen Mängeln, vom Vertrag zurücktreten.
  4. Die Gewährleistungsfrist entspricht der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Gewährleistungspflicht ab Erbringung der Dienstleistung. Etwaige darüber hinausgehende Regelungen zur Gewährleistung, insbesondere solche, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, sind unwirksam. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht bleibt hiervon unberührt.
  5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung, Nichtbeachtung der Anweisungen des Auftragnehmers, oder auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind.
  6. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  7. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in drei Jahren nach Vertragserfüllung.
§13 Haftungsausschluss für Objektangaben und Grundrisse
  1. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Objektangaben, insbesondere Exposés, die von beauftragten Dritten, wie beispielsweise Verkäufern oder Vermietern, bereitgestellt werden. Die GmbH handelt in solchen Fällen lediglich als Vermittler und überprüft nicht die Richtigkeit der von Dritten bereitgestellten Informationen.
  2. Für die Maßstabstreue von Grundrissen und sonstigen visualisierten Darstellungen wird keine Gewähr übernommen. Grundrisse dienen lediglich zur groben Orientierung und können von der tatsächlichen Raumaufteilung abweichen. Es obliegt dem Auftraggeber, die genauen Maße vor Ort zu überprüfen.
  3. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf die Richtigkeit von Plänen, Baubeschreibungen und anderen schriftlichen Vereinbarungen, die direkt von der GmbH erstellt wurden, beschränkt. Für mündliche Zusagen oder Äußerungen von Mitarbeitern gilt dies nur, sofern dies schriftlich bestätigt wurde.
  4. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer beschränken sich auf direkte Vereinbarungen im jeweiligen Maklervertrag oder schriftlich festgehaltene Zusicherungen.
  5. Soweit gesetzlich zulässig, schließt der Auftragnehmer jegliche Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn aus, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.
  6. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers.
§14 Nebenabreden
  1. Zusätzliche Vereinbarungen, Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, um wirksam zu sein.
  2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  1. Für diesen Vertrag und alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz der GmbH in Hamburg örtlich zuständige Gericht, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  3. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, Klagen gegen den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu erheben.
§ 16 Anwendbares Recht und Sprache
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version gelten die deutschen AGBs als maßgeblich.
  2. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass im Falle von Streitigkeiten oder Auslegungsfragen die deutschen AGBs die Grundlage für die Auslegung des Vertrags bilden.
§17 Änderung der AGBs
  1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich, per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Webseite des Auftragnehmers mitgeteilt.
  2. Der Auftraggeber hat das Recht, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten AGBs als angenommen.
  3. Im Falle eines Widerspruchs ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber zu kündigen.
  4. Änderungen der AGBs haben keine rückwirkende Wirkung auf bereits geschlossene Verträge, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
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